AHV 01 05 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 42/15 (BFH)
§§:	VergnStG BE § 5, GG Art. 105 Abs. 2 a, GG Art. 12, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz, Aufwandsteuer, Erhöhung, Spielhalle, Spielautomat, Berlin
Rechtsfrage:	Vergnügungsteuer für Glückspielautomaten in Berliner Spielhallen: Anhebung des Steuersatzes: 1. Ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11% auf 20%, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß? - 2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern? - 3. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen? - 4. Hat die Steuererhöhung eine erdrosselnde Wirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	07.07.2015
Vorinstanz/AZ:	6 K 6070/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 19 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2018
Erledigungs-Az:	II R 42/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 10 41