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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 2/18 (BFH)
§§: KStG § 5 Abs. 2 Nr. 1, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 8, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Steuerbefreiung, Versorgungseinrichtung, Gewinnausschüttung, Wertpapiergeschäft, Gleichbehandlungsgrundsatz
Rechtsfrage: Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 24.11.2017
Vorinstanz/AZ: 6 K 150/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 18 10 75
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.05.2022
Erledigungs-Az: VIII R 2/18
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 14 23