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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2126/11 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 10 Abs. 1 Satz 6 |
| Schlagwörter | Servicegebühr, Bote, Durchlaufender Posten, Entgelt, Gebühr, Lotterie, Lotterieteilnahmevermittlung, Lotto, Spieleinsatz, Spieleinsatzanteil, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 04.05.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | XI R 4/09 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2011 S. 1736 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 29 78 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 11.10.2012 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2126/11 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
