AHV 01 03 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 41/10 (BFH)
§§:	SchwarzArbG § 2 Abs. 1, SchwarzArbG § 4 Abs. 1, SchwarzArbG § 5, AO § 196, AO § 147 Abs. 5
Schlagwörter	Schwarzarbeit, Außenprüfung
Rechtsfrage:	Prüfung nach dem SchwarzArbG bei einer eingetragenen Genossenschaft, die bei ihr eingehende Fahranfragen an die Genossen (oder Teilnehmer) weiterleitet, die dafür eine monatliche Gebühr entrichten. Wird die Genossenschaft Auftraggeberin (§ 5 SchwarzArbG), wenn sie bei ihr eingehenden Fahranfragen weiterleitet, weil sie dadurch eine Tätigkeit eines anderen "in Gang setzt"? - Ist der Begriff "Auftraggeber" entsprechend der zivilrechtlichen Auslegung zu verwenden? - Sind die über die Genossen gespeicherten Daten, da sie nicht der Aufbewahrungspflicht des § 147 AO unterliegen, keine Daten im Sinne des § 5 Abs. 3 SchwarzArbG, die herausgegeben werden müssen? - Ist § 196 AO auf die Anordnung einer Prüfung nach dem SchwarzArbG anwendbar? - Durfte auf die Frist zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung verzichtet werden? - Führt der ggf. rechtswidrige Prüfungsbeginn zu einem Verwertungsverbot der gewonnenen Daten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	16.06.2010
Vorinstanz/AZ:	4 K 904/10 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 28 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.10.2012
Erledigungs-Az:	VII R 41/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 34 01