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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 72/06 |
| §§: | KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, KStG § 4 Abs. 5, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, StrWG NW § 18, StrG NW § 19, VerpackV § 6 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Hoheitsbetrieb, Betrieb gewerblicher Art, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gebietskörperschaft, Sondernutzungsgebühren |
| Rechtsfrage: | 1. Müllentsorgung im Rahmen des sog. Dualen Systems als Hoheitsbetrieb? - 2. Ist die Sondernutzungsgebühr, die ein Betrieb gewerblicher Art Duales System einer Gebietskörperschaft an diese für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen als Stellfläche für Glascontainer entrichtet, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 10.08.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 3204/04 K, G, F |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 02 33 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.11.2007 |
| Erledigungs-Az: | I R 72/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 16 54 |
