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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 915/02 (BVerfG) |
§§: | KraftStG § 3 b |
Schlagwörter | Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, Kraftfahrzeugsteuerbelastung, Altfahrzeug, Umwelt |
Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuerbelastung von nicht schadstoffarmen Altfahrzeugen? |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 21.02.2002 |
Vorinstanz/AZ: | VII B 281/01 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2002 S. 952 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 69 60 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 03.02.2003 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 915/02 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (StEd 2003 S. 191) |