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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 45/07 (BFH) |
§§: | UStG 1993 § 2 Abs. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 |
Schlagwörter | Betrieb gewerblicher Art, Wasser |
Rechtsfrage: | Unterhält ein Wasserbeschaffungsverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen Betrieb gewerblicher Art i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 KStG? Ist dies als Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388/EWG anzusehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Nürnberg |
Vorinstanz/Datum: | 17.04.2007 |
Vorinstanz/AZ: | II 174/2004 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 26 76 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 02.03.2011 |
Erledigungs-Az: | XI R 65/07 |
Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 65/07 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 18 68 |