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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 34/19 (BFH) |
| §§: | UStG § 19, UStG § 19 Abs. 2 Satz 2, UStG § 19 Abs. 2 Satz 4 |
| Schlagwörter | Kleinunternehmer, Option, Bindungswirkung, Regelbesteuerung |
| Rechtsfrage: | Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung: Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist? Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 07.11.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1768/19 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 20 05 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.09.2020 |
| Erledigungs-Az: | XI R 34/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 20 49 |
