AHV 01 01 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1689/09 (BVerfG)
§§:	KiStG BY Art. 4 Nr. 3, KiStG BY Art. 22 Satz 4, KirchStErhebG BY § 6 Abs. 1, EStG 2002 § 51 a Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Kirche, Kirchgeld, Besonderes Kirchgeld, Ehe, Ehegatten, Verfassung, Gleichheit, Bayern, Festsetzung, Erhebung, Leistungsfähigkeit, Lebenshaltung, Bemessungsgrundlage, Glaubensverschiedene Ehe
Rechtsfrage:	Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe. - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	15.06.2009
Vorinstanz/AZ:	6 V 1769/2008
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 38 16
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	28.10.2010
Erledigungs-Az:	2 BvR 816/10, 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 60