AHV 01 01 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 1/07
§§:	UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG 1999 § 17 Abs. 2 Nr. 3, UStG 1999 § 3 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, UStR 1996 Abschn. 149 Abs. 8 Satz 6
Schlagwörter	Rückkauf, Bemessungsgrundlage, Änderung, Minderung, Entgelt
Rechtsfrage:	Handelt es sich um Entgeltsminderungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999, wenn ein Umzugsunternehmen im Rahmen der von ihm durchgeführten Umzüge ein gesondertes Entgelt für jeden von ihm zur Verfügung gestellten Umzugskarton berechnet und es bei Rückgabe der Kartons zirka die Hälfte des berechneten Betrags erstattet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	15.11.2006
Vorinstanz/AZ:	2 K 5450/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2007 S. 297
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 01 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.11.2008
Erledigungs-Az:	XI R 46/07
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 46/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 44 41