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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 2445/15 (BVerfG)
§§: EStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 3, EStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 3 a, EStG 2009 § 10 Abs. 4, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter Abzugsfähigkeit, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Beschränkung, Höchstbetrag, Stichtag
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 09.09.2015
Vorinstanz/AZ: X R 5/13
Vorinstanz/Fundstelle: BStBl 2015 II S. 1043
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 26 64
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 21.09.2017
Erledigungs-Az: 2 BvR 2445/15
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen