Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 49/09 (BFH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, AO § 355 Abs. 1, AO § 110, AO § 125 Abs. 1, EG Art. 10, UStG 1993 § 4 Nr. 9 Buchst. b
Schlagwörter Glücksspiel, Automaten, Bestandskraft, Steuerbescheid, Gemeinschaftsrecht, Umsetzung, Nichtigkeit, Einspruchsfrist, EG, EU
Rechtsfrage: Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.2.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen: 1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG zur Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides? - 2. Begründet ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht in der Regel eine Nichtigkeit? - 3. Ergibt sich aus dem in Art. 10 EG verankerten Effektivitätsgebot eine Anlaufhemmung der Einspruchsfrist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 13.08.2009
Vorinstanz/AZ: 5 K 2659/07 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 39 68
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.09.2010
Erledigungs-Az: V R 49/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet