AHV 01 00 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-203/10 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 314 Abs. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 320 Abs. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 320 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Differenzbesteuerung, Gebrauchsgegenstände, Einfuhr
Rechtsfrage:	1. Umfasst der in Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 RL 2006/112/EG geregelte Begriff "Gebrauchtgegenstände" auch gebrauchte bewegliche Gegenstände, die nicht so (durch Marke, Modell, Seriennummer, Herstellungsjahr usw.) individualisiert sind, dass sie sich von anderen Gegenständen derselben Gattung unterscheiden, sondern nach Gattungsmerkmalen bestimmt werden? - 2. Wird den Mitgliedstaaten mit der in Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der RL 2006/112/EG enthaltenen Formulierung "im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten" die Möglichkeit gewährt, selbst den Begriff "Gebrauchtgegenstände" zu definieren, oder muss die Definition dieses Begriffs der Richtlinie strikt im nationalen Gesetz wiedergegeben werden? - 3. Entspricht das in die nationale Bestimmung aufgenommene Erfordernis, dass Gebrauchtgegenstände individuell bestimmt sind, Inhalt und Sinn der gemeinschaftsrechtlichen Definition von "Gebrauchtgegenständen"? - 4. Kann man im Hinblick auf die im 51. Erwägungsgrund der RL 2006/112/EG angeführten Ziele annehmen, dass die in Art. 314 Abs. 1 RL 2006/112/EG enthaltene Formulierung "wenn ihm diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft ... geliefert werden" auch die Einfuhr von Gebrauchtgegenständen, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat, umfasst? - 5. Falls die Regelung der Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, der diese Gegenstände selbst eingeführt hat, anwendbar ist: Muss die Person, von der der steuerpflichtige Wiederverkäufer diese Gegenstände erhalten hat, zu einer der in Art. 314 Buchst. a bis d genannten Personengruppen gehören? - 6. Ist die in Art. 320 Abs. 1 RL 2006/112/EG enthaltene Aufzählung von Gegenständen erschöpfend? - 7. Ist Art. 320 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 der RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, wonach das Recht des steuerpflichtigen Wiederverkäufers auf Abzug der von ihm bei der Einfuhr von Gebrauchtgegenständen entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer in dem Zeitraum entsteht und ausgeübt wird, in dem diese Gegenstände im Rahmen einer nachfolgenden steuerbaren Lieferung geliefert wurden, auf die der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Besteuerungsregelung anwendet? - 8. Haben die Art. 314 Buchst. a bis d und 320 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 RL 2006/112/EG unmittelbare Wirkung, und kann sich das nationale Gericht direkt auf sie berufen?
Vorinstanz:	Varhoven administrativen sad na Republika Balgaria (Bulgarien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 195 S. 5
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	03.03.2011
Erledigungs-Az:	Rs C-203/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 06 33