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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 37/07
§§: UStG § 1 Abs. 1 a
Schlagwörter Geschäftsveräußerung im Ganzen
Rechtsfrage: 1. Erfordert der Tatbestand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 a UStG lediglich, dass ein Unternehmen oder Unternehmensteil übertragen wird, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann? - 2. Ist für die Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Abs. 1 a UStG unerheblich, ob der Erwerber den Geschäftsbetrieb fortführen will und tatsächlich fortführt? - 3. Muss der Erwerber das erworbene Unternehmen lediglich in irgendeiner Art und Weise umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig verwenden, um den Tatbestand des § 1 Abs. 1 a UStG zu erfüllen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 14.10.2005
Vorinstanz/AZ: 16 K 510/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 33 30
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Klage