AHV 00 98 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 17/09 (BFH)
§§:	AO § 218, AO § 37 Abs. 2
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Erstattung, Umsatzsteuer, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Hat die Klägerin, nach FGlicher Feststellung im Festsetzungsverfahren, dass sie zum 1.1.1993 aufgelöst worden sei und dementsprechend ein gegen sie erlassener Umsatzsteuerbescheid für 1993 aufgehoben worden ist, einen Erstattungsanspruch auf die geleisteten Umsatzsteuerzahlungen 1993? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	25.03.2009
Vorinstanz/AZ:	11 K 2484/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 27 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.03.2010
Erledigungs-Az:	VII R 17/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 21 03