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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 21/09 (BFH) |
| §§: | VersStG § 3 Abs. 1, VersStG § 1 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Versicherungsteuer, Haftungsbeschränkung, Versicherungsbeitrag, Leasing |
| Rechtsfrage: | Wird ein versicherungsteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer - für ein Versicherungsverhältnis notwendigen - Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 10.02.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 14/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 14 32 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.12.2010 |
| Erledigungs-Az: | II R 21/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 02 54 |
