AHV 00 97 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 2369/09 (BVerfG)
§§:	EStG 1997 § 10 Abs. 3, EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5, DBA-Frankreich Art. 14 Abs. 2, EG Art. 39, EG Art. 12, EG Art. 18 Abs. 1
Schlagwörter	Arbeitnehmer, Doppelbesteuerung, Freizügigkeit, Gleichheit, Grenzgänger, Kontoführungsgebühr, Rentenbesteuerung, Sonderausgabe, Werbungskosten
Rechtsfrage:	Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten - Kontoführungsgebühren und Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	24.06.2009
Vorinstanz/AZ:	X R 57/06
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE 225 S. 421
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 27 01
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	01.02.2010
Erledigungs-Az:	2 BvR 2369/09
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen