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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-12/10 (EuGH)
§§: UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1, KN Position 8713, KN Position 8703
Schlagwörter EG, EU, Zoll, Elektromobil, Einfuhrumsatzsteuer, Zolltarif, Kraftfahrzeug, Einreihung, Tarifierung, ermäßigter Steuersatz
Rechtsfrage: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter die Position 8713 oder die Position 8703 der KN i.d.F. der VO (EG) Nr. 1810/2004 zur Änderung des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2658/87?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 28.12.2009
Vorinstanz/AZ: 4 K 2025/09 Z, EU
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 22.12.2010
Erledigungs-Az: Rs C-12/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 01 64
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