AHV 00 97 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 56/06 (BVerfG)
§§:	GG Art. 3 Abs. 1, EStG 1990 § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2
Schlagwörter	Frist, Veranlagung, Antragsveranlagung, Pflichtveranlagung, Ausschlussfrist, Normenkontrolle, Verfassung, Gleichheit, Arbeitnehmerveranlagung, Amtsveranlagung
Rechtsfrage:	Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25.2.1992 (BGBl I 1992 S. 297) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist. - Normenkontrolle -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	22.05.2006
Vorinstanz/AZ:	VI R 46/05
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 37 17
Erledigungs-Vermerk:	Der Vorlagebeschluss des BFH vom 22.5.2006 - VI R 46/05 ist gegenstandslos nach Erledigung der Hauptsache durch BFH-Beschluss vom 27.3.2008 - VI R 46/05