AHV 00 96 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-15/05 (EuGH)
§§:	VO (EG) Nr. 2518/98, KN Position 8703 21, KN Position 8701 90
Schlagwörter	Kraftfahrzeug, Personenbeförderung, EG, Einreihung, Tarifierung
Rechtsfrage:	1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 2518/98 der Kommission vom 23.11.1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, soweit die unter Punkt 5 des Anhangs beschriebenen neuen, vierrädrigen Geländefahrzeuge als Fahrzeuge eingereiht werden, die im Sinne der Position 8703 21 des GZT zur Personenbeförderung gebaut sind? - 2. Kann der GZT, falls die Verordnung ungültig ist, so ausgelegt werden, dass die streitigen Waren in eine der Unterpositionen der Position 8701 90 des GZT eingereiht werden können?
Vorinstanz:	Gerechtshof Amsterdam (Niederlande)
Vorinstanz/Datum:	28.12.2004
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2005 Nr. C 82 S. 9
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	27.04.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-15/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 24 62