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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 19/14 (BFH) |
| §§: | VergnStG BR § 1 Nr. 1, VergnStG BR § 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a |
| Schlagwörter | Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz |
| Rechtsfrage: | Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit: 1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VergnStG BR n.F., insbesondere wegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 2 BremVerf? - 2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern? - 3. Ist die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich Steuermaßstab und Steuerhöhe gerechtfertigt? - 4. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen? - 5. Hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung? - 6. Ist der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 20.02.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 84/13 (1) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 09 51 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
