AHV 00 96 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 11/05
§§:	AO 1977 § 74, FGO § 60 Abs. 3, FGO § 67, InsO § 85, InsO § 87, InsO § 179, InsO § 180 Abs. 2, InsO § 184, AO 1977 § 5
Schlagwörter	Haftung, Insolvenz, Aufnahme, Unterbrechung, Beteiligter, Beiladung, Anfechtungsklage, Feststellung, Ermessen
Rechtsfrage:	1. Wer (Gemeinschuldner/Insolvenzverwalter/Finanzamt?) kann/muss die Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits, der vom Gemeinschuldner eröffnet wurde und eine (im Prüfungstermin sowohl vom Gemeinschuldner als auch vom Insolvenzverwalter bestrittene) Forderung des Finanzamts betrifft, erklären und welche Personen sind an dem aufgenommenen Verfahren (notwendig) zu beteiligen (hier der Insolvenzverwalter?)? - 2. Ist nach Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens eine Abänderung des Klageantrags (bisher Anfechtungsklage) veranlasst? - 3. Ist bei einer Inhaftungnahme gemäß § 74 AO 1977 bei der Ausübung des Entschließungsermessens zwingend zu berücksichtigen, dass der Grundbesitz auch von anderen Unternehmen benutzt wurde; liegt ggf. eine Ermessensunterschreitung vor? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	03.06.2004
Vorinstanz/AZ:	11 K 3350/02 H
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 38 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.03.2006
Erledigungs-Az:	VII R 11/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 20 69