AHV 00 95 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 39/10 (BFH)
§§:	KStG § 37 Abs. 5, SolZG § 3 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 14
Schlagwörter	Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	09.03.2010
Vorinstanz/AZ:	13 K 64/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 24 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.08.2011
Erledigungs-Az:	I R 39/10
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an BVerfG - BFH-Beschluss vom 10.8.2011 I R 39/10 -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 10.8.2011) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 37 52