AHV 00 95 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-393/15 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 168, Richtlinie 2006/112/EG Art. 169 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Registrierung, Niederlassung, Polen
Rechtsfrage:	Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der RL 2006/112/EG nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und vereinzelt auch besteuerte Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert ist, ausführt, der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Vorsteuer in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem die Niederlassung registriert ist, obwohl diese Steuer im Zusammenhang mit Umsätzen steht, die von der Muttereinheit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden?
Vorinstanz:	Naczelny Sad Administracyjny (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2015 Nr. C 337 S. 5
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.06.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-393/15