AHV 00 93 62 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 34/09 (BFH)
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, AO § 130 Abs. 1, EG Art. 10
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Geldspielautomat, Gemeinschaftsrecht, Bestandskraft, Rücknahme, EG, EU
Rechtsfrage:	Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1993 (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 10 EG zurück zu nehmen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	13.08.2009
Vorinstanz/AZ:	5 K 2448/07 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 03 39
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision