Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 482/16 (BVerfG)
§§: UStG 2005 § 2 Abs. 1, UStG 2005 § 2 Abs. 2 Nr. 2, Richtlinie 2006/112/EG Art. 11, Richtlinie 2006/112/EG Art. 13
Schlagwörter Organschaft, Eingliederung, Entgelt, Juristische Person, Öffentlich-rechtliche Körperschaft, Unternehmer
Rechtsfrage: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 02.12.2015
Vorinstanz/AZ: V R 67/14
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 251 S. 547
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 00 93
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 11.01.2017
Erledigungs-Az: 1 BvR 482/16
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen