AHV 00 92 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 38/14 (BFH)
§§:	EStG § 19, AO § 2 Abs. 1
Schlagwörter	Nichtselbständige Arbeit, Rente, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation, EPA, Ruhegehalt
Rechtsfrage:	Ist die, dem im Inland lebenden Kläger neben seinem Ruhegehalt, das er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamtes bezieht, gewährte Zulage - sog. Teilausgleichszahlung für die nationale Besteuerung von Versorgungsbezügen - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig? Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	19.12.2013
Vorinstanz/AZ:	15 K 9035/11
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 738
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 09 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.07.2015
Erledigungs-Az:	I R 38/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 00 30