AHV 00 92 33 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 57/16 (BFH)
§§:	AO § 163, GG Art. 2, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 3, GG Art. 14
Schlagwörter	Körperschaftsteuer, Abweichende Steuerfestsetzung, Sachliche Unbilligkeit, Mindestbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	16.06.2016
Vorinstanz/AZ:	13 K 984/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 22 36
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.07.2018
Erledigungs-Az:	XI R 33/16
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 33/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 14 48