AHV 00 92 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 452/01 (BVerfG)
§§:	AO § 171 Abs. 3
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Änderung, Verfassungsbeschwerde, Verfassung
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO (i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1999) durch Anfechtung eines vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist erlassenen Änderungsbescheides, wenn die zur Änderung führenden neuen Tatsachen nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist bekannt werden?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	12.12.2000
Vorinstanz/AZ:	VIII R 12/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 05 79
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	13.06.2002
Erledigungs-Az:	2 BvR 452/01
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 05 47