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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 4/09 (BFH) |
| §§: | AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Änderung, Rückwirkendes Ereignis, Kirchensteuer, Erstattung, Folgebescheid |
| Rechtsfrage: | Mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer im Veranlagungszeitraum 2004? Eintritt des rückwirkenden Ereignisses "Erstattungsüberhang" mit Ablauf des Erstattungszeitraums (31.12.2004) oder erst mit Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres? Ist im Streitfall ein Verlust der Änderungsbefugnis auch durch Folgebescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 19.12.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1870/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 08 44 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.12.2009 |
| Erledigungs-Az: | X R 4/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 08 34 |
