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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 4/02
§§: InvZulG § 2 Satz 1, InvZulG § 3 Nr. 3, InvZulG § 5 Abs. 1 Nr. 2, BewG § 68 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 94, BGB § 95
Schlagwörter Betriebsvorrichtung, Gebäudebestandteil, Heizungsanlage, Scheinbestandteil, Investitionszulage
Rechtsfrage: In ein Schulgebäude fest eingebautes Heizungs-Sekundärnetz - bestehend aus Heizleitungen, Steigleitungen, Heizkörpern und deren Anbindungen - als Betriebsvorrichtung (Anlagevermögen/Betriebsstätte?) des Versorgungsunternehmens? Geht die Behandlung als Betriebsvorrichtung der Behandlung als wesentlichem Gebäudebestandteil vor? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 02.05.2001
Vorinstanz/AZ: 2 K 2227/97
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 91 40
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.11.2003
Erledigungs-Az: III R 4/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 01 23