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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I B 51/02 |
| §§: | KiStG BY Art. 1, KiStG BY Art. 8, GG Art. 2, Charta EU Art. 10, Charta EU Art. 21 |
| Schlagwörter | Kirchensteuer, Verfassung, Grundgesetz, Bayern, konfessionsverschiedene Ehe, EG, EU, Grundrecht |
| Rechtsfrage: | Verstoß des Kirchensteuer-Festsetzungsverfahrens für konfessionsverschiedene Ehen in Bayern unter Hinweis auf das in Italien angewandte Verfahren gegen das GG und gegen die Charta der Grundrechte der EU? |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 25.02.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 341/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 98 90 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.02.2003 |
| Erledigungs-Az: | I B 51/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 33 54 |
