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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 310/07 (BVerfG)
§§: BVerfGG § 31, EStG 2002 § 24 b, EStG 2002 § 32 Abs. 6, EStG 2002 § 32 Abs. 7, GG Art. 6
Schlagwörter Alleinerziehender, Ehe, Einkommensteuer, Eltern, Entlastungsbetrag, Familie, Freibetrag, Gleichheit, Haushaltsgemeinschaft, Kind, Splitting, Tarif, Verfassung
Rechtsfrage: Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben? - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 19.10.2006
Vorinstanz/AZ: III R 4/05
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 06 38
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.05.2009
Erledigungs-Az: 2 BvR 310/07
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 27 20