AHV 00 91 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 96/06
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70 Abs. 4
Schlagwörter	Kindergeld, Grenzbetrag, Bestandskraft, Verbindliche Zusage, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen? - Wichtiger Hinweis im Ablehnungsbescheid (" Falls nach Ablauf des Jahres feststeht, dass die Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes den Grenzbetrag nicht überschritten haben, können Sie einen erneuten Antrag auf Festsetzung des Kindergeldes stellen") als verbindliche Zusage oder nur als deklaratorischer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	19.10.2006
Vorinstanz/AZ:	6 K 2764/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 05 04
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.06.2007
Erledigungs-Az:	III R 96/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils