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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IX R 53/13 (BFH) |
§§: | EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, EStG § 24 Nr. 1 a |
Schlagwörter | Schadensersatz, Steuerpflicht |
Rechtsfrage: | Stellen die von einem niederländischen Unternehmen wegen der Verletzung eines Deutschen Gebrauchsmusters geleisteten Schadensersatzzahlungen steuerpflichtige Einnahmen i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 a EStG dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 24.05.2013 |
Vorinstanz/AZ: | 12 K 1529/11 E |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 03 20 |
Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |