AHV 00 89 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 22/11 (BFH)
§§:	AO § 227, AO § 233 a, AO § 5, FGO § 102
Schlagwörter	Erlass, Nachzahlungszinsen, Freiwillige Zahlung, Verwaltungsanweisung, Ermessen
Rechtsfrage:	Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Leistung vor der Steuerfestsetzung: Sind die Nachzahlungszinsen auch insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, als zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt? Rechtmäßigkeit der ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	25.03.2011
Vorinstanz/AZ:	9 K 1726/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 22 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.11.2013
Erledigungs-Az:	X R 22/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 13 05