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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 57/99 |
| §§: | EStG § 33 J: 1996, EStG § 33 a Abs 1 S 1, EStG § 33 a Abs 1 S 2, EStG § 33 a Abs 5, BSHG |
| Schlagwörter | Unterhalt, Gleichgestellte Person, Antrag |
| Rechtsfrage: | 1. Ist für die Anerkennung als "gleichgestellte Person" i.S.d. § 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 die Stellung eines Antrags auf Sozialhilfe erforderlich, wenn sich die Kürzung der Sozialleistungen um die Unterhaltszahlungen (hier: der Schwester) aus dem BSHG ergibt? 2. Steht der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an eine "gleichgestellte Person" (§ 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996) nach § 33 EStG 1996 die Vorschrift des § 33 a Abs. 5 EStG 1996 nicht entgegen, da nach dem Gesetzeswortlaut nur Unterhaltsaufwendungen gem. § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1996 von der Steuerermäßigung ausgeschlossen sind? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.09.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 1056/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 53 29 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2002 |
| Erledigungs-Az: | III R 57/99 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 10 91 |
