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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 571/07 (BVerfG)
§§: AO § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 3 a, § 171 Abs. 4, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 177 Abs. 2, § 177 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1, BewG § 19 Abs. 1 Nr. 2, BewG § 19 Abs. 1 Nr. 3, FGO § 51 Abs. 1, FGO § 74, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 48, DBA-Frankreich Art. 4, DBA-Frankreich Art. 10, DBA-Frankreich Art. 19, DBA-Italien Art. 3, DBA-Italien Art. 8, DBA-Italien Art. 12
Schlagwörter Verjährung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Fehler, Saldierung, Grundlagenbescheid, Änderung, Richter, Befangenheit, Mündliche Verhandlung, Ruhen des Verfahrens, Feststellung, Einkünfte, Personengesellschaft, Doppelstöckige Personengesellschaft, Ausland, Italien, Frankreich, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage: Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des Saldierungsrahmens - Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist - Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 a AO 1977 - Besorgnis der Befangenheit - Aussetzung des Verfahrens- Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Auswirkungen der nicht rechtzeitigen Auswertung eines Grundlagenbescheids auf den Folgebescheid - Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA-Frankreich 1959/1969, DBA-Frankreich 1959/1989 und dem DBA-Italien 1925 - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 10.08.2006
Vorinstanz/AZ: II R 24/05, II R 59/05, II R 60/05, II R 61/05, II R 62/05
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 214 S. 105, BFH/NV 2007 S. 3, 8
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 47 89, SIS 06 42 35, SIS 06 42 33, SIS 06 47 86
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 10.06.2009
Erledigungs-Az: 1 BvR 571/07
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 27 21