Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-125/08 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 221 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zollkodex, Zollschuld |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 221 Abs. 1 ZK so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, dass der in Art. 221 Abs. 1 ZK vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung vorausgegangen sein muss, damit sie rechtsgültig ist? |
| Vorinstanz: | Hof van Cassatie van België (Belgien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2008 Nr. C 142 S. 16 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 16.07.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-124/08 und C-125/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 25 93 |
