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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-209/16 P (EuGH)
§§: AEUV Art. 107 Abs. 1, KStG § 8 c Abs. 1 a
Schlagwörter EG, EU, Körperschaftsteuer, Sanierungsklausel, selektive Beihilfe
Rechtsfrage: Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 4.2.2016 Rs T-620/11 mit dem Antrag, dieses Urteil aufzuheben, soweit es die Klage als unbegründet abweist, und den Beschluss der Kommission vom 26.1.2011, K(2011)275 endgültig, im Verfahren "Staatliche Beihilfe C 7/2010- KStG, Sanierungsklausel" für nichtig zu erklären.
Vorinstanz: EuG
Vorinstanz/Datum: 04.02.2016
Vorinstanz/AZ: Rs T-620/11
Vorinstanz/Fundstelle: ABL EU 2016 Nr. C 222 S. 6
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 09 63
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 28.06.2018
Erledigungs-Az: Rs C-209/16 P
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 12 01