AHV 00 86 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-369/16 P (EuGH)
§§:	Entscheidung 2006/323/EG
Schlagwörter	EG, EU, Verbrauchsteuer, Steuerbefreiung, Mineralöl, Brennstoff, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Rechtsmittel, eingelegt von Irland gegen das EuG-Urteil vom 22.4.2016 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II: Der Rechtsmittelführer beantragt, - das Urteil aufzuheben, - die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7.12.2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien für nichtig zu erklären, - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	22.04.2016
Vorinstanz/AZ:	Rs T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 371 S. 2
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.12.2017
Erledigungs-Az:	Rs C-369/16 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 04 82