AHV 00 86 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 7/18 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a, UStG § 3 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Innergemeinschaftliche Lieferung, Verfügungsmacht, Nachweis
Rechtsfrage:	Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung: Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen? Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	17.01.2018
Vorinstanz/AZ:	3 K 1866/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 01 78
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.03.2020
Erledigungs-Az:	XI R 7/18 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 14 79