Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 74/04 |
| §§: | AO 1977 § 226 Abs. 1, AO 1977 § 251 Abs. 3, InsO § 94, InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, InsO § 96 Abs. 1, UStDV § 46 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Insolvenz, Erstattung, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung |
| Rechtsfrage: | Aufrechnung des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Entsteht der Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bedingt zum Zeitpunkt der Entrichtung oder erst mit Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums, soweit nach Verrechnung der geleisteten Sondervorauszahlung mit der Zahllast aus der letzten Umsatzsteuervoranmeldung ein Guthaben verbleibt? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7302/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 05 93 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.05.2005 |
| Erledigungs-Az: | VII R 74/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 40 10 |
