AHV 00 86 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 32/13 (BFH)
§§:	AO § 165 Abs. 1 Satz 1, EStG § 10 d, KStG § 8 Abs. 1
Schlagwörter	Vorläufigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Mindestbesteuerung, Verlustvortrag
Rechtsfrage:	Verfahrensrechtliche Verfolgung des Begehrens, einen endgültig ergangenen Bescheid unter einen Vorläufigkeitsvermerk zu stellen: Ist das Finanzamt verpflichtet, wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 10 d EStG Steuerbescheide gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO für vorläufig zu erklären? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	11.04.2013
Vorinstanz/AZ:	13 K 889/12
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 1374
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 20 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2014
Erledigungs-Az:	I R 32/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 08 28