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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 25/17 (BFH) |
§§: | AO § 233 a, AO § 238, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3 |
Schlagwörter | Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot |
Rechtsfrage: | Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 17.08.2017 |
Vorinstanz/AZ: | 10 K 2472/16 E |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 19 71 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 19.11.2018 |
Erledigungs-Az: | III R 25/17 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 19.11.2018) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |