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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvL 8/13 (BVerfG) |
§§: | EStG 1997 i.d.F. vom 20.12.2001 § 6 Abs. 5 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Personengesellschaft, Gesellschafter, Identität, Beteiligung, Übertragung, Wirtschaftsgut, Stille Reserve, Buchwert |
Rechtsfrage: | Verstößt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist? - Normenkontrollverfahren |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 10.04.2013 |
Vorinstanz/AZ: | I R 80/12 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 27 36 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 28.11.2023 |
Erledigungs-Az: | 2 BvL 8/13 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 01 44 |