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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 65/06
§§: GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, RL 69/335/EWG, Richtlinie 69/335/EWG
Schlagwörter Einbringung, Anteilsvereinigung, EG-Recht, Grunderwerbsteuer
Rechtsfrage: Verstößt § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (Anteilsvereinigung) insoweit gegen die Richtlinie 69/335/EWG, als eine Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten unter Erfüllung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift Grunderwerbsteuer auslöst? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 16.11.2005
Vorinstanz/AZ: 4 K 4000/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 09 35
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.12.2007
Erledigungs-Az: II R 65/06
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 12 29