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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 10/02 (BVerfG)
§§: FGO n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO n.F. § 116 Abs. 3 Satz 3, AO § 233a, AO § 163, AO § 227
Schlagwörter Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung, Zinsen, Nachzahlungszinsen, Billigkeitserlass, Verfassungsbeschwerde
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Darlegung bei geklärten Rechtsfragen nach neuem Zulassungsrecht - Keine Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei fehlendem Zinsvorteil.
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 30.10.2001
Vorinstanz/AZ: X B 147/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 58 40
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 21.01.2005
Erledigungs-Az: 2 BvR 10/02
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen