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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2628/04 (BVerfG)
§§: GG Art. 14, GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3, MilchGarMV § 7 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 1, MOG § 8 Abs. 1 Satz 1, ZusAbgV § 12 Abs. 2 Satz 1, VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 8 a Buchst. a, VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 8 a Buchst. b
Schlagwörter EG, Landwirtschaft, Marktordnung, Milchquote, Milchgarantiemenge, Referenzmenge, Einziehung, Verordnung, Eigentum, Verfassung
Rechtsfrage: Milchquote; teilweise Einziehung von Referenzmengen zugunsten der staatlichen Reserve; Zusatzabgabenverordnung; Zitiergebot; Bestimmtheitsgebot der Verordnungsermächtigung bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Umfang des Eigentumsschutzes für landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BVerwG
Vorinstanz/Datum: 16.09.2004
Vorinstanz/AZ: 3 C 35.03
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.11.2007
Erledigungs-Az: 1 BvR 2628/04
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen