AHV 00 83 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 45/05
§§:	EStG § 24 Nr. 2, EStG § 19 Abs. 2, EStG § 18, GG Art. 3
Schlagwörter	Versorgungsfreibetrag, Pension, Selbständige Arbeit, Verfassung, Ungleichbehandlung
Rechtsfrage:	Ist der so genannte Versorgungsfreibetrag auch auf Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 EStG zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige lt. einem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Pensionsvertrag im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit als freiberuflicher Rechtsberater von diesem, beginnend mit der Aufgabe seiner Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder vorher bei Berufsunfähigkeit, lebenslange monatliche Zahlungen ähnlich einer Pension oder Altersrente erhält? - Liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Versorgungsbezüge bei Einkünften aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	13.09.2005
Vorinstanz/AZ:	3 K 6894/02 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 39
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 04 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.10.2006
Erledigungs-Az:	XI R 45/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 61 52