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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2445/15 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 3, EStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 3 a, EStG 2009 § 10 Abs. 4, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Abzugsfähigkeit, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Beschränkung, Höchstbetrag, Stichtag |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 09.09.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 5/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2015 II S. 1043 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 26 64 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 21.09.2017 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2445/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
